{"id":2,"date":"2015-12-09T03:33:20","date_gmt":"2015-12-09T03:33:20","guid":{"rendered":"http:\/\/wp44m.a10-52-158-154.qa.plesk.ru\/wordpress\/?page_id=2"},"modified":"2016-01-20T23:30:56","modified_gmt":"2016-01-20T23:30:56","slug":"sample-page","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ag-jugendpflege.de\/?page_id=2","title":{"rendered":"Grundlagen"},"content":{"rendered":"\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\u00a0 Grundlagen<\/span><\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0<\/td>\nJugendarbeit ist Pflichtaufgabe der Kommune<\/strong><\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0<\/td>\nFachliche Stellungnahme – Landesjugendhilfeausschusses Rheinland-Pfalz vom 13.02.2012<\/span><\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0<\/td>\nJugendarbeit ger\u00e4t in Zeiten knapper Kassen unter erheblichen finanziellen Druck. Immer h\u00e4ufiger sehen sich Fachkr\u00e4fte mit der Frage konfrontiert, ob Jugendarbeit eine Pflichtaufgabe der Kommune ist. Dabei ist die rechtliche Situation der Jugendarbeit klar: es handelt sich um eine Pflichtaufgabe der \u00f6rtlichen \u00f6ffentlichen Tr\u00e4ger der Jugendhilfe.<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0<\/td>\n\u00a7 11: Kindern und Jugendlichen sind Angebote der Jugendarbeit zur Verf\u00fcgung zu stellen<\/strong><\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
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Im \u00a7 79 Abs. 2 SGB VIII in Verbindung mit \u00a7 11 SGB VIII wird geregelt, dass die Jugendarbeit eine verpflichtende Jugendhilfeleistung ist; nach \u00a7 11 SGB VIII sind den Kindern und Jugendlichen die erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verf\u00fcgung zu stellen. \u201eMit dem Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes \/ KJHG (Sozialgesetzbuch\/SGB VIII) […] hat der Gesetzgeber die Jugendarbeit als Leistung der Jugendhilfe (gem. \u00a7 2 Nr.1 KJHG) zur Pflichtleistung erkl\u00e4rt […] beschreibt Wendt. 1 Emanuel betont, \u201eSoll-Vorschriften bedeuten in der Regel ebenfalls ein ‘Muss’, es sei denn, es liegen f\u00fcr den jeweiligen Einzelfall atypische Umst\u00e4nde vor. Die Beweislast der atypischen Umst\u00e4nde liegt bei der Beh\u00f6rde”.\u00b2 Wabnitz \u00b3 formuliert dazu: \u201eDie Gesetzesbestimmung des \u00a711 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist unzweifelhaft eine \u201eMuss-Bestimmung”. Sie enth\u00e4lt eine klare und eindeutige objektive Leistungsverpflichtung des Tr\u00e4gers der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe, diese Angebote zur Verf\u00fcgung zu stellen oder daf\u00fcr zu sorgen, dass Angebote der Jugendarbeit in bedarfsgerechtem Umfange zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Es w\u00e4re eindeutig gesetzeswidrig, wenn keine oder nur unzureichende Angebote unterbreitet w\u00fcrden […]”. Emmanuel 4 beschreibt sechs Faktoren der Gew\u00e4hrleistungspflicht: \u201erechtzeitige Bereitstellung, der erforderlichen und geeigneten Einrichtungen und Dienste in pluraler Breite, deren ausreichende Personalausstattung und deren ausreichende Finanzausstattung. Diese Faktoren ergeben den Qualit\u00e4tsstandard gem. \u00a7 79 Abs. 2 SGB VIII, der sich an jede Jugendhilfeleistung richtet.” Die Jugendhilfeplanung regelt den Umfang des Bedarfs an Jugendarbeit<\/strong> Zur Gew\u00e4hrleistungsverantwortung des \u00f6ffentlichen Tr\u00e4gers nach \u00a7 79 SGB VIII schreibt Wiesner 5 : \u201eAus der Gesamtverantwortung folgt die Pflicht, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben notwendigen Finanzmittel bereit zu stellen [\u2026]. Eine Budgetierung von Haushaltsmitteln steht der Wahrnehmung der Gesamtverantwortung entgegen, wenn sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben keinen hinreichenden finanziellen Spielraum l\u00e4sst.\u201c Es gibt f\u00fcr die Kommunen keine M\u00f6glichkeit, die Leistungen nicht bereitzustellen: \u201eDer \u00f6ffentliche Tr\u00e4ger der Jugendhilfe hat bei Bekanntwerden des Jugendhilfebedarfes zu handeln.” Das Jugendf\u00f6rderungsgesetz Rheinland-Pfalz verdichtet in \u00a7 5 die genannte Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung (\u201e … haben zu gew\u00e4hrleisten”) und konkretisiert die Angebotspalette (\u201eEinrichtungen, Dienste und Veranstaltungen…”). Die \u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe haben in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu gew\u00e4hrleisten, dass die erforderlichen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit zur Verf\u00fcgung stehen. Wie im Rahmen der Verf\u00fcgung gestellten Haushaltsmittel die Leistungen ausgestaltet werden, legt der Gesetzgeber im Detail nicht fest. Die Kommunen f\u00fcllen den Gestaltungsrahmen im Verfahren der Jugendhilfeplanung, so dass bedarfsgerecht entschieden werden kann. Das bedeutet nicht, dass Sparzw\u00e4nge den Umfang von Jugendarbeit absolut regeln; hier kommt den Ergebnissen der Jugendhilfeplanung eine entscheidende Rolle zu. \u201eGerade bei Ressourcenknappheit ist Jugendhilfeplanung von besonderer Bedeutung. Die Jugendhilfe muss ihren Finanz- und Personalbedarf mithilfe einer fundierten Analyse von (gewandelten) Problemfeldern und Bedarfslagen begr\u00fcnden k\u00f6nnen.\u201c Die Ergebnisse der Jugendhilfeplanung werden von den Vertretungsk\u00f6rperschaften beschlossen. \u201eBei Beschl\u00fcssen der Gebietsk\u00f6rperschaft \u00fcber Angelegenheiten der Jugendhilfe soll (im Regelfall und \u00fcblicherweise) der JHA geh\u00f6rt werden. Unterbleibt die Anh\u00f6rung, liegt ein Verfahrensfehler vor\u201c betont Emanuel. 7 Auf der Grundlage des Beschlusses der Jugendhilfeplanung entscheidet der Jugendhilfeausschuss \u00fcber die Ausgestaltung der finanziellen F\u00f6rderung. 8 Wie wird die Einhaltung des objektiv-rechtlichen Leistungsanspruchs kontrolliert?<\/strong> Emanuel 9 weist darauf hin, dass es im Grunde Aufgabe der kommunalen Aufsichtsbeh\u00f6rden sei, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Leistungsverpflichtungen gegen\u00fcber den B\u00fcrger\/innen auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sichergestellt sind \u2013 und nicht nur die Haushalte der Kommunen zu \u00fcberwachen (und ggf. Haushaltssicherungskonzepte einzufordern). Kunkel 10 betont, \u201ewird die Pflicht nicht erf\u00fcllt, kann die Erf\u00fcllung der Pflicht im Wege der Rechtsaufsicht (Regierungspr\u00e4sidium, Innen- und Sozialministerium) eingefordert werden. Unzureichende Angebote sind rechtswidrig (ebenso OVG Schleswig-Holstein 23.01.2001, 2 L 51\/01)\u201c Kann ein Einzelner das Recht auf Jugendarbeit einklagen? M\u00fcnder u.a. 11 sind der Meinung, dass mit dem \u00a7 11 SGB VIII kein individueller subjektiver Rechtsanspruch auf Einrichtungen der Jugendarbeit abgeleitet werden kann. Jedoch betont Kunkel den Anspruch junger Menschen, \u201edass ihnen eine \u201eGrundversorgung\u201c der Jugendarbeit in den Bereichen Bildung, Beratung und Begegnung gew\u00e4hrt wird.\u201c 12 Der \u00a779 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII verpflichtet dazu, eine ausreichende Infrastruktur f\u00fcr die Jugendarbeit zu schaffen. 13 Kunkel und Bisler 14 schreiben von einem \u201eTeilhaberrecht\u201c: soweit Angebote der Jugendarbeit gemacht werden, sollten alle daran auch partizipieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Fazit:
<\/strong><\/span> Es ist also festzuhalten, dass Kindern und Jugendlichen Angebote der Jugendarbeit in ausreichendem Ma\u00dfe zur Verf\u00fcgung zu stellen sind \u2013 auch bei engen finanziellen Spielr\u00e4umen der Kommunen. Die Jugendhilfeplanung arbeitet durch eine fundierte Analyse den Bedarf heraus. Hier haben Fachkr\u00e4fte der Jugendarbeit die M\u00f6glichkeit, planerisch mitzuwirken und Bedarfe zu ermitteln und zu beschreiben. Wird ein Bedarf festgestellt, ist dar\u00fcber ein Beschluss der Vertretungsk\u00f6rperschaft zu treffen \u2013 und dann hat der Tr\u00e4ger der Jugendhilfe eine Gew\u00e4hrleistungsverantwortung. Daraus folgt die Pflicht, auch ausreichend Finanzen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Es ist strittig, ob der Anspruch auf Angebote der Jugendarbeit individuell einklagbar ist, die kommunalen Aufsichtsbeh\u00f6rden haben aber die Aufgabe, f\u00fcr die Einhaltung der objektiv-rechtlichen Leistungsverpflichtungen der einzelnen B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen Sorge zu tragen. \u00a0 Quellen: Wabnitz, R. J: Hessisches Kinder- und Jugendgesetzbuch. Kommentar 2007 Wabnitz, R.J: Rechtsanspr\u00fcche gegen\u00fcber Tr\u00e4gern der \u00f6ffentlichen Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, Berlin 2005, S. 39. Wendt, P.-U.: Zur Rechtsqualit\u00e4t der Jugendarbeit, Manuskript Northeim 2010 Bisler, W.: Zuflucht beim KJHG: Rettet das Recht die Kinder- und Jugendarbeit? Aus: Lindner, Kinder- und Jugendarbeit wirkt (2008), S. 51 \u2013 63 Wiesner, R.: SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe Kommentar, 4. Aufl. 2011, Rn.6 Kunkel, P.-C.: Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 4. Auflage 2011 M\u00fcnder, J.\/ Meysen, T.\/ Trenczek, T.: Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Auflage 2009 M\u00fcnder, J.: Familien- und Jugendhilferecht. Eine sozialwissenschaftlich orientierte Einf\u00fchrung Bd. 2: Kinder- und Jugendhilferecht, 4. Auflage Neuwied 2000 Emanuel, M.: \u201eFreiwillige Leistung der Pflichtaufgabe? 20 Jahre Missverst\u00e4ndnisse in der Praxis \u00fcber Leistungsanspr\u00fcche aus dem SGB VIII\u201c, ZKJ Kindschaftsrecht und Jugendhilfe 6\/2011, S. 207-211 Fieseler, G.\/Busch, M.: \u201eJugendarbeit gem\u00e4\u00df \u00a711 SGB VIII \u2013 wie verbindlich ist sie f\u00fcr die Kommunen?\u201c, Jugendhilfe 44, 3\/2006, S. 165-169 H\u00e4bel, H.: \u201eKommunale F\u00f6rderung von Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit nach dem KJHG\u201c, Auszug aus dem Rechtsgutachten zur F\u00f6rderung von Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit nach dem KJHG im Auftrag verschiedener Kreis- und Stadtjugendringe und des Landesjugendrings Baden-W\u00fcrttemberg, Juni 1996 <\/p>\n

Weitere Informationen erhalten Sie bei<\/strong> der …<\/strong>
Fachberatung f\u00fcr Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit \/ Landesjugendpflege Landesjugendamt Referat 31 Postfach 29 64 55019 Mainz
____<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0<\/td>\n1<\/sup> Wendt, P.-U.: Zur Rechtsqualit\u00e4t der Jugendarbeit, Manuskript Northeim 2010
2<\/sup> Emanuel, M.: \u201eFreiwillige Leistung oder Pflichtaufgabe? 20 Jahre Missverst\u00e4ndnisse in der Praxis \u00fcber Leistungsanspr\u00fcche aus dem SGB VIII\u201c, ZKJ Kindschaftsrecht und Jugendhilfe 6\/2011, S. 207 \u2013 211
3<\/sup> Wabnitz, R. J.: Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch. Kommentar 2007
4<\/sup> Emanuel M.: \u201eFreiwillige Leistung oder Pflichtaufgabe? 20 Jahre Missverst\u00e4ndnisse in der Praxis \u00fcber Leistungsanspr\u00fcche aus dem SGB VIII\u201c, ZKJ Kindschaftsrecht und Jugendhilfe 6\/2011, S. 207 \u2013 211
5<\/sup> Wiesner, R.: SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe Kommentar, 4. Auflage 2011, S. 1118, Rn. 6
6<\/sup> Emanuel, M.: \u201eFreiwillige Leistung oder Pflichtaufgabe? 20 Jahre Missverst\u00e4ndnisse in der Praxis \u00fcber Leistungsanspr\u00fcche aus dem SGB VIII\u201c, ZKJ Kindschaftsrecht und Jugendhilfe 6\/2011, S. 207 \u2013 211
7<\/sup> Emanuel, M., s.o.
8<\/sup> M\u00fcndner\/Meysen\/Trenczek: Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Auflage 2009 9<\/sup> Emanuel, M., s.o.
10<\/sup> Kunkel, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VIII, Kinder und Jugendhilfe ( 4. Auflage 2011)
11<\/sup> M\u00fcnder, Familien- und Jugendhilferecht. Eine sozialwissenschaftlich orientierte Einf\u00fchrung Bd. 2: Kinder und Jugendhilferecht, 4. Auflage Neuwied 2000
12<\/sup> Kunkel 2011, s.o.
13<\/sup> M\u00fcnder 2000, s.o.
14<\/sup> W.Bisler, \u201eZuflucht beim KJHG: Rettet das Recht die Kinder- und Jugendarbeit?\u201c in: Lindner, \u201eKinder- und Jugendarbeit wirkt\u201c, 2008, S. 51 – 63<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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